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Die Bundesregierung hat
in der zurückliegenden Woche Historisches in die Wege geleitet.
Erstmals seit 46 Jahren will die Regierung im Jahr 2015 ohne
die Aufnahme neuer Schulden auskommen. Es wäre der erste ausgeglichene
Etat seit 1969. Fachleute nennen sowas Nullverschuldung.
Die
Nullverschuldung ist politisch nicht sexy, sondern eher etwas
für Buchhalter. Wenn man eine Null teilt, kommt stets null raus.
Man hat also nichts, was man unters Wahlvolk bringen könnte.
Unvorsichtigerweise hat die Politik die Nullverschuldung in
der Verfassung verankert. Seitdem muss sie so tun, als wolle
sie ernsthaft ihr Ziel erreichen.
Die
Bundesregierung zum Beispiel stellt für 2015 sogar in Aussicht,
einen klitzekleinen Überschuss zu erwirtschaften. Von einer
"schwarzen Null" ist die Rede, was in der Wirtschaftssprache
ein leichter Gewinn wäre - im Unterschied zu einer "roten
Null", wo unterm Strich auch was fehlen kann. Im Politikerdeutsch
kann eine schwarze Null allerdings auch bedeuten, dass ein schwarzer
Politiker dahinter steckt, im konkreten Fall Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU).
Wer
jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat, müsste eigentlich
erst einmal die Ausgaben kürzen. Das wäre die solide, schottische
Variante. Die Bundesregierung aber ist einfach über ihren Schotten
gesprungen und hat die Nullverschuldung mit Hilfe von weiteren
Steuermehreinnahmen erreicht, die noch gar nicht da sind, mit
denen aber fest gerechnet wird. Grob gesagt, müssen die Einnahmen
in den nächsten vier Jahren um rund 10 Prozent steigen. Anders
lässt sich laut Schäubles Finanzplanung die Null nicht halten.
Dieses Geld muss natürlich vom Steuerzahler kommen. Anders gesagt,
wir sind die Null.
Die Null ist auf
jeder poltitischen Ebene ein Thema. Bund und Länder trauen sich
aber in der Regel nicht zu, dem Volk zu sagen, dass man dafür
auch sparen muss. Deshalb muss die Nullverschuldung herbeigeredet
werden - durch viel Schwatzen und durch das Einrechnen von ewig
steigender Steuereinnahmen. Zu diesem Zweck treffen sich die
Fachleute zweimal im Jahr zu Steuerschwätzungen.
Aber
nun Schluss mit der Schwatzmalerei. Deutschland geht zumindest
in einen ausgeglichenen Gemütszustand in die parlamentarische
Sommerpause. Bis in den September hinein wird die Politik null
tun, was gut für den Finanzminister ist. Denn was auch immer
die Grosse Koalition bislang getan hat, es kostete Geld.
Nullverschuldung
darf nicht mit null Schulden verwechselt werden. Deutschland
steht weiterhin mit rund 1300 Milliarden Euro in der Kreide.
Jeder zehnte Euro fliesst in den Schuldendienst. Aber das sagen
wir dem Griechen nicht, der soll sich lieber mal ein Beispiel
an uns nehmen. Ökonomen sprechen von einem wichtigen Signal
an die Pleite-Staaten in der Euro-Zone. Die aber haben leider
nicht das Glück stark steigender Steuereinnahmen, die müssten
richtig sparen. Von nix kommt null - das funktioniert nur in
Deutschland.
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