Dinge, so oder so

 

Die Dinge der Woche (04. April 2011)
 
   Regieren ist Mist
 

   Den Ereignissen in Japan folgte bekanntlich ein schweres politisches Nachbeben im Südwesten Deutschlands. Nach den Tunesiern und Ägyptern haben sich nun auch die Baden-Württemberger einer alteingesessenen Herrscherfamilie entledigt. Allerdings befürchten nicht nur die flüchtigen Milizen des gestürzten CDU-Regimes seit dem Wahlsieg von Rot-Grün den Austritt sozialistischer Strahlung.

   Aufgrund erster Dampfplaudereien haben empfindliche Messgeräte bereits ausgeschlagen: Abschaffung von Studiengebühren, freier Kindergarten für alle, zehnjährige Einheitsschule - noch sind die gemessene Werte nicht wohlstandgefährdend, aber man weiss, das sozialpopulistische Partikel ganze Landstriche für lange Zeit unbewohnbar machen können. Die Halbwertszeit sozialistischer Strahlung ist lang, die DDR ist erst nach Jahrzehnten zerfallen.

   Baden-Württembergs Nachbarn, die noch in Freiheit leben dürfen, machen sich bereits grosse Sorgen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte mit Blick auf das Wahlergebnis: "Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass sich solche Katastrophen nicht wiederholen." Kurzfristig kann dies nur bedeuten: Keine Wahlen mehr in Gebieten, die vor politischen Erdbeben nicht sicher sind!

   Andernfalls übernehmen die Grünen bald auch noch in Bayern die Macht, nur weil kurz vor der Landtagswahl im Jahr 2013 irgendwo am anderen Ende der Welt ein Mensch nach dem Verzehr eines genveränderten Maisbrots stirbt. So weit darf es nicht kommen.



   Mittel- und langfristig wird man sogar über einen Ausstieg aus allen friedlich genutzten Formen der Demokratie nachdenken müssen. Wahlen sind ein netter Zeitvertreib, aber seien wir mal ehrlich: All die bisherigen Regierungswechsel haben die Erwartungen nicht erfüllt. Gerhard Schröders rot-grüne Spassguerilla hat die Konzerne verwöhnt, dem gemeinen Volk Hartz IV zugemutet und das ganze Elend mit einem Später-mal-Atomausstieg und der Homo-Ehe verhüllt. Merkels schwarz-gelbe Gurkentruppe treibt die Staatsverschuldung auf neue Rekordhöhen, will plötzlich ganz schnell aus der Atomkraft aussteigen und droht der Wirtschaft mit einer Frauenquote. Wenn sich keine Partei mehr an ihr Programm hält, haben Wahlen keinen Sinn. Von den Kosten, die durch das Auswechseln des Regierungspersonals entstehen, ganz zu schweigen.

   Am ernüchterndsten ist so ein Machtwechsel sowieso für die, die gewonnen haben. Winfried Kretschmann, der grüne Teufelskerl, und der strebsame Sozialdemokrat Nils Schmid beugen sich nun über den Haushaltsplan und damit bereits den Sachzwängen: Ein Grossteil der Ausgaben ist schwerstveränderlich festgelegt, der Rest sind Schulden. Die Stilllegung aller Atomkraftwerke im Land hätte zudem Stromabschaltungen in den Landesministerien zur Folge.

   Regieren heisst, die eigene Partei mit der Realität bekannt zu machen und fast alle Versprechen zu kassieren. Regieren heisst, sich unbeliebt zu machen und bald wieder abgewählt zu werden, obwohl man gar nichts getan hat. Franz Müntefering hat mal gesagt, dass Opposition Mist sei. Dass Regieren aber noch ein viel grösserer Mist ist, das hat der alte Sozi wohlweislich verschwiegen.
 

 

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